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Geschäfte:
Voranschlag für das Jahr 2009; Genehmigung
Fraktionssprecher: Hanspeter Stoll
Der vorliegende Voranschlag für das Jahr 2009 basiert auf der Finanzplanung 2009/13, welche das Parlament an der letzten Sitzung genehmigt hat. Ueli Emch hat bereits anlässlich dieser Beratungen die Haltung der FDP deutlich eingebracht. Ich möchte seine Aussagen nicht wiederholen, obschon sie nach wie vor auch heute angebracht wären. Leider hat der Rat unseren Antrag, den vorliegenden Voranschlag 2009 auf einer Steueranlage von 1.54 Einheiten zu basieren, mit 18 zu 15 Stimmen abgelehnt. Dies ist – wenn man den heutigen Mehrheiten im Rat bedenkt – doch ein Achtungserfolg, leider jedoch auch nicht mehr. Der Rat hat in der Schlussabstimmung den Finanzplan wie vom GR vorgeschlagen genehmigt, und somit ein klare Vorgabe in Bezug auf die Ausgestaltung des Voranschlages 2009 gemacht.
Damit ist der Voranschlag sachlich begründet und korrekt. Trotzdem sind wir in der FDP darüber wenig begeistert. Kurz - Worb geht mit dem Geld zu locker um. In den letzten vier Jahren wurde für Vieles Geld ausgegeben, was nicht zwingend nötig war. Und wir stellen fest – die Aufwärtsspirale geht munter weiter:
So frage ich mich, um nur ein Beispiel zu erwähnen, ob unsere Gemeinde wirklich einen Umweltspezialisten und Energieberater anstellen muss – notabene mit einem Anforderungsprofil, das kaum ein einzelner Mensch erfüllen kann. Könnten wir die anstehenden Aufgaben nicht effizienter und auch billiger im Verbund mit anderen Behörden und Institutionen lösen? Sollen doch diejenigen, die eine solche Beratung brauchen, diese auch selber bezahlen.
Zurück zum Budget. Fakt seit Jahren ist doch, dass die Worber Finanzpolitik eine Politik ist, die einseitig den Kolleginnen und Kollegen der Linken und Grünen gut gefällt. Der Sprecher der SP, Alfred Wirth, hat es das letzte Mal auf den Punkt gebracht: „Die Gemeinde hat Speck, viel Speck und braucht diesen Speck“.
Das sehe ich etwas anders: Ich ziehe eine gesunde Fitness vor. Speck entsteht nämlich genau dann, wenn die Erfüllung der Begehrlichkeiten zuerst kommt und die Frage der Finanzierung nachher gestellt wird. Es darf doch nicht sein, dass wir immer zuerst alle wünschbaren und denkbaren Leistungen des Staates definieren und uns erst später um die Finanzierung kümmern. Eine nachhaltige Finanzpolitik verlangt doch eine dauernde Überprüfung und Hinterfragung der Gemeindeleistungen, immer mit dem Ziel, auch eine massvolle Steuerbelastung zu erreichen.
Worb braucht eine straffe Finanzpolitik mit konkreten Zielen. Man kann sich nun fragen: Ist der alljährliche Satz „Weiterführung der konsequenten Finanzpolitik“ wirklich ein Ziel und was versteht der Gemeinderat tatsächlich darunter? Ist es zudem ein Ziel, welches sich – wie der GR selber in seiner Vorschau sagt – „überprüfbar ist“? Ist es ein Ziel, unter welchem sich unsere Bürgerinnen und Bürger etwas vorstellen können und wissen, wo unsere Gemeinde hin will?
Worb muss steuerlich das Niveau der Stadt Bern erreichen. Dies ist unabdingbar, wenn wir eine positive Entwicklung unserer Gemeinde anstreben, wenn wir ein prosperierendes Gewerbe und eine schwungvolle Wirtschaft wollen und wenn wir uns das hohe Ziel „Einwohnerzahl halten„ weiterhin auf unsere Fahne schreiben wollen.
Meine Vision eines starken und eigenständigen Regionalzentrums Worb soll nicht in Schall und Rauch aufgehen soll, bevor wir erst so recht daran gehen. Ein Zuwarten mit einer Steuersenkung bis 2012 ist lang, zu lang. Wenn wir in der Agglomeration Bern wettbewerbsfähig bleiben wollen, uns dem Sog, welcher durch die Stadt Bern noch massiv zunehmen wird, erfolgreich widersetzen oder sogar entziehen wollen, so reicht Mittelmass sicher nicht aus.
Wenn wir erwähnte Punkte wirklich alle wollen, so reichen die Aussagen betreffend konsequenter Finanzpolitik schlichtweg nicht mehr aus. Oder anders gesagt: Wir müssen uns endlich zusammenraufen, ohne politische Scheuklappen und weg von ideologisch gefärbten Hürden, zusammen am berühmten Seil zu ziehen und das möglichst auch in die gleiche Richtung.
Die FDP hat in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, wie auf eine Steuersenkung hingearbeitet werden kann. Wenn der Gemeinderat und ihr - werte Kolleginnen und Kollegen aus dem GGR - nur gewollt hättet, könnten wir heute den Worberinnen und Worbern einen niedrigeren Steuersatz bieten. Und dies auch ohne, dass auf die wichtigen und unbestrittenen Investitionen verzichtet werden muss. Die Diskussion um den Steuersatz lässt sich einmal mehr auf einen Satz reduzieren: Worb könnte zwar, aber Worb will leider nicht, oder noch immer nicht.
Die FDP Worb wird dem Voranschlag 2009 deshalb nicht zustimmen und sich in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.
Schulsozialarbeit; Einführung, Genehmigung, Kreditbewilligung
Fraktionssprecher: Hanspeter Stoll
Ich möchte mein Votum heute ausnahmsweise mit einer Frage beginnen. Was sagt euch die Zahl 1`603? Wenn ich in die Reihen blicke, sehe ich durchwegs Fragezeichen und Unverständnis. Dies ist verständlich.
Doch das kleine Quiz ist schnell gelöst, denn genau 1`603 Tage sind es her, als dass wir hier in diesem Saal mit 26:7 Stimmen ein Postulat der FDP-Fraktion zur Schulsozialarbeit an den Worberschulen als erheblich erklärt haben. 1`603 Tage, das sind mehr als vier Jahre und wir blicken zurück auf die GGR-Sitzung vom 24. Mai 2004. Dass es so lange gedauert hat, bis der Gemeinderat uns dieses Geschäft zur Beschlussfassung vorlegt, das ist dann schon eher schwerer verständlich.
Doch wollen wir uns jetzt dem Geschäft widmen und der Gemeinderat möge mir die leise Kritik bezüglich seiner Zeitplanung nicht übelnehmen. Denn was uns heute vorliegt ist trotz – oder vielleicht sogar wegen dieser langen Zeitdauer? – ein guter Vorschlag.
In diesem Sinne sage ich Dank, Dank dafür, dass diese wichtige Thematik für unser Schul- und Bildungswesen wirklich nun angekommen ist, aber auch Dank für den vorliegenden pragmatischen und schlanken Vorschlag.
Dass die Freisinnigen einst mit diesem Begehren gekommen sind, macht mich auch heute noch und wieder stolz. Auch wenn wir – wie vor vier Jahren auch – kurz vor den Wahlen stehen, ist die Thematik nicht weniger aktuell als damals und auch heute ist es keine – so wie ich es bereits 2004 betont habe – Wahlpropaganda der FDP.
Es geht uns einzig und allein um eine logische Fortsetzung unserer Bemühungen um familienergänzende Angebote wie Kindertagesstätten und Tagesschulen, wie wir sie in unserer Gemeinde zum Glück bereits haben.
Schulsozialarbeit ist ein wichtiges und unabdingbares ergänzendes Dienstleistungsangebot zu den Bemühungen der Eltern, der Schule, der Jugendarbeit aber auch der Sozialdienste sowie der Erziehungsberatungen. Die Schulsozialarbeit ist heute – und allenfalls hat sich die lange Projektdauer in dieser Beziehung sogar gelohnt – keine Übungsanlage mehr wie noch vor ein paar Jahren, als Schulsozialarbeit mehr ein Modewort war und jede Frau und jeder Mann das oft zitierte Rad auch in dieser Thematik am liebsten gleich mehrmals selber wieder erfunden hätten.
Schulsozialarbeit ist heute ein ausgereiftes Produkt, das erfolgreich in vielen Städten und Gemeinde bereits seit Jahren läuft und auch wenn es nur als in Anführungs- und Schlusszeichen „nieder¬schwelliges und zu den bestehenden Angeboten subsidiäres Angebot“ bezeichnet wird, weist die Schulsozialarbeit heute ein klares Profil aus.
Es ist eine Tatsache, dass in unserer vielfältigen aber auch lebendigen multikulturellen Gesellschaft insbesondere die Familien immer mehr mit neuen Herausforderungen konfrontiert werden. Resultate sind, dass Kinder aufgrund von hohem Leistungsdruck, Ängsten, fehlender Geborgenheit und Suchtproblemen immer mehr eine stabile Identität vermissen lassen. Es sind die Lehrkräfte, welche diese Defizite und Probleme als Erste ausserhalb der Familie zu spüren bekommen. Unsere Schule hat zwar auch einen Erziehungsauftrag, doch an erster Stelle steht die Wissensvermittlung.
Die Bewältigung dieser zusätzlichen Probleme der Kinder und Jugendlichen braucht Zeit, viel Zeit, ja zuviel Zeit, welche die Schule nicht hat. Die Erfüllung des Bildungsauftrages ist zunehmend erschwert.
Die Lehrkräfte werden zunehmend mit Problemen absorbiert, die primär mit Sozialarbeit zu tun haben, aber nur bedingt mit Unterricht. Ich habe dies als Schulkommissionspräsident jahrelang hautnah miterlebt. Die Lehrkräfte haben zunehmend mit Verhaltensauffälligkeiten zu tun, müssen diese thematisieren und können sich immer weniger ihrem Kerngeschäft, der Stoffvermittlung, widmen. Damit werden Kinder, die zum Lernen bereit sind, erheblich benachteiligt.
Ich bin froh, dass auch in unserer Gemeinde klar erkannt wurde, dass die Worber Schulen und Worber Lehrkräfte, analog zu x anderen Gemeinden im Kanton Bern, von einem Schulsozialarbeiter- bzw. arbeiterin begleitet und unterstützt werden müssen.
Der vorliegende Vorschlag, welcher zusammen mit den Schulen, welche die Probleme am besten kennen, erarbeitet wurde, ist wie bereits erwähnt pragmatisch und schlank und ist mit dem aufgezeigten Modell und der vorgesehenen Ausstattung mit insgesamt einer 75 %-Stelle gut geeignet, um als dreijähriges Projekt zu starten und auch so bewilligt zu werden. Die FDP wird darum dem vorliegenden Antrag des GR zustimmen und allfällige Begehrlichkeiten von grün-roter Seite zur Aufstockung des vorgesehenen Stellenetats nicht unterstützen. Wir wollen mit dem vorliegenden Modell nun endlich starten, Erfahrungen sammeln und möglichst bald auch erste Schlüsse ziehen.
Ich erlaube mir abschliessend noch ein paar Worte zum angedachten Konzept bzw. zur Organisation zu äussern:
• Erste Ansprechpartner der Schulsozialarbeiter sind die Schulleitungen. Eine fachliche Unterstellung der Schulsozialarbeiter unter die Schulleitungen scheint daher zielführend. Die geplante Linienunterstellung bei den Sozialdiensten gilt es unserer Meinung nach jedoch nochmals zu hinterfragen, u. E. wäre die Bildungsdirektion hier naheliegender gewesen.
• Begleitausschuss Schulsozialarbeit: Dieser soll u. a. verantwortlich sein für die Auswahl, Wahl und allf. Entlassung der Schulsozialarbeitenden. Dies scheint uns ein gangbarer Weg zu sein. Zukünftig sollte jedoch eine Übernahme der geplanten Aufgaben durch die im Rahmen der Bildungsstrategie vorgesehene Bildungskommission vertieft geprüft werden.
• Aufteilung der Stellenprozente auf die div. Schulkreise: Die FDP versteht die vorgesehene Aufteilung von 40, 20 und 15 Stellen-% auf die verschiedenen Schulkreise den heutigen Bedürfnissen - im Sinne einer Schwerpunktbildung - als richtig ausgelegt zu sein. Wir hoffen, dass aber diese Zuteilung nicht als starres Gebilde aufgefasst wird, sondern je nach Bedarf und ohne administrative Klimmzüge jederzeit angepasst werden kann.
• Wir geben zudem unserer Hoffnung Ausdruck, dass die vorgesehene Anstellung durch eine Person wahrgenommen wird. Die Vorteile sind wohl so klar ersichtlich, dass ich hier gar nicht darauf eingehen möchte.
Kolleginnen und Kollegen, die FDP appelliert an euch alle und bittet euch, dem GR-Antrag in vorliegender Form zuzustimmen. Dieses neue Angebot ist ein weiterer zwingender Schritt in einer modernen Gemeinde, die sich zu einem fortschrittlichen Bildungs- und Erziehungsangebot bekennt.
Besten Dank.
Beschäftigungsprogramm für Sozialhilfebezüger/innen; Weiterführung, Genehmigung, Kreditbewilligung
Fraktionssprecher: Walter Spahni
Der FDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Verlängerung des Beschäftigungsprogramms, das einige Re-Integrationserfolge zu verzeichnen hat.
Es fällt auf, dass 6 der 14 Teilnehmenden im Alter zwischen 22 und 32 Jahren waren.
Offenbar sind bereits jüngere Menschen während der Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeldern nicht vermittelbar gewesen.
Das gibt zu denken. Frage der Qualifikation, der Ausbildung, der Haltung zur Arbeit?
Fraglich scheint uns die in der Botschaft gemachte Feststellung, dass das Reporting „in Wirklichkeit über vierteljährliche, gesprächsweise Standortbestimmungen“ erfolgt. Bei einem Kredit von 185‘000 CHF können wir eine – wenn auch kurze – schriftliche Berichterstattung erwarten.
Der gesprochene Kredit betrug 185‘000 CHF, der ausgewiesene Gemeindebeitrag indessen nur 170‘000 CHF. Sind die restlichen 15‘000 CHF in die Gemeindekasse gewandert?
Das Verhältnis vom bisherigen jährlichen Aufwand in der Höhe von 85‘000 CHF und Einsparungen bei den Sozialausgaben in der Höhe von fast 240‘000 CHF ist beachtenswert. Wir nehmen an, dass sich mit dem künftigen Aufwand von 75‘000 CHF dieses Verhältnis verbessern wird.
Umso erstaunter sind wir, dass seitens des Kantons bisher kein Kostenbeitrag erfolgt ist.
Die Gemeinden müssten offensichtlich mehr Druck aufsetzen.
Allerdings scheint eine leise Hoffnung zu bestehen, dass der Kanton ab 2010 das Programm über den Lastenausgleich mit finanziert.
Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der Finanzkommission, das Programm um zwei Jahre zu verlängern, damit dann im Lichte einer möglichen Verbesserung die Lage neu beurteilt werden kann.
Vorstösse:
Volkspostulat «Familienspielplatz im Zentrum von Worb»
Fraktionssprecher: Guy Lanfranconi
Die Idee, in Worb einen grossen Familienspielplatz zu bauen, haben wir von Anfang an interessant gefunden. Ich kann darum vorweg nehmen, dass die FDP das Anliegen unterstützt. Ich bin froh über die Äusserungen von Gemeinderat Ernst Hauser. Wir sind nämlich ebenfalls der Auffassung, dass man sich gut überlegen muss, ob der Standort Dorfschulhausplatz wirklich der richtige ist. Ich weiss zum Beispiel nicht, wie sich dieser Riesen-Spielplatz vor dem Schulhaus verträgt, wo man doch konzentriert arbeiten möchte.
Zu den Einwänden von Sybille Flentje: Ja, es gibt ein Leben vor der Umfahrung. Den Spielplatz bauen wir aber nicht nur für wenige Jahre und es wäre schade, wenn dieser nicht zum Verkehrsberuhigungskonzept passen würde und wieder abgebrochen werden müsste. Man muss sich vorstellen, dass er Platz vor dem Dorfschulhaus, welcher bis zum alten Coop geht und heute mit einer Hecke von der Strasse abgetrennt ist, ein grosses Potenzial hat. Wir fragen uns, ob man so einen Platz beleben kann, indem man darauf einfach einen grossen Spielplatz aufstellt. Zu den Einwänden von Marianne Gadient, wonach man jetzt endlich die Kinder ins Zentrum rücken müsse: Ich habe selber drei Kinder und auch Freude an Spielplätzen. Trotzdem frage ich mich, ob man auf diesem Platz nicht auch etwas den Jugendlichen, den Mittelalterlichen und den Senioren bieten müsste? Es gibt noch weitere Fragen: Was passiert mit dem Platz, wenn es Abend dunkel wird und die Kinder daheim sind? Wird dieser Ort dann nicht unheimlich? Oder im Winter, wenn es unwirtlich ist? Ist diese grosse Anlage dann nicht etwas tot? Sind die Familien von Worb nicht am liebsten in Badi, im Minigolf oder im Winter auf der Eisbahn? Müsste man sich jetzt, wo es dort eine neue Gestaltung und möglicherweise sogar ein neues Restaurant gibt, sich nicht überlegen, diesen Spielplatz dort zu integrieren? Ich möchte den Gemeinderat bitten, bei der Prüfung dieses Vorstosses, Worb-Dorf ganzheitlich anzuschauen, alle Bevölkerungsschichten zu berücksichtigen, zu antizipieren und sich die Entwicklung von unserem Dorf, nach der Umfahrung vor Augen zu halten und einzubeziehen, was jetzt mit den Sportanlagen auf der Hofmatt passiert.
Ich bin sicher: Wenn wir über die zukünftige Gestaltung des Dorfschulhausplatzes einen Ideenwettbewerb durchführen, kommen viele gute Ideen auf den Tisch und der Kinderspielplatz wäre dann in ein Konzept eingebunden. Wir unterstützen die Idee und hoffen, dass Ihr umgekehrt für den Ideenwettbewerb Hand bietet.
FDP-Postulat «Dorfschulhausplatz für alle Bevölkerungsgruppen; Ideenwettbewerb»
Fraktionssprecher: Guy Lanfranconi
Ich bin vorher schon ausführlich auf das Potenzial des Dorfschulhausplatzes eingegangen und möchte es noch einmal betonen: Wenn man sich die Hecke und die Glassammelstelle wegdenkt, geht der Dorfschulhausplatz vom Dorschulhaus über den Strassenraum bis zum alten Coop. Eine riesige Freifläche, wo man viel damit anfangen kann. Zu den Äusserungen von Martin Wälti, wonach ein Familienspielplatz in der Nähe von Überbauungen erstellt werden muss: In meinen Augen muss ein Familienspielplatz in erster Linie in der Nähe eines Kaffees sein. Wer weiss, vielleicht lässt sich so ein Tearoom sogar auf in einem Pavillon auf dem Dorfschulhausplatz realisieren. Der Ideenwettbewerb wird es zeigen. Es ist eigentlich ein Systemfehler, dass man bei der Planung der Verkehrsberuhigung der Bahnhofstrasse, den Platz vor dem Hirschen im Detail geplant hat und die ganze Asphaltwüste vor dem Dorfschulhausplatz vergessen hat. Wir haben jetzt aber noch gut Zeit, das Thema anzugehen und Ideen zu sammeln. Am besten mit einem Ideenwettbewerb. Nochmals zurück zum Familienspielplatz: Wäre es nicht etwas schade, jetzt auf dem Dorfschulhausplatz einfach Spielgeräte aufstellen zu lassen, so wie man Möbel in ein Wohnzimmer stellt? Ich schlage vor, dass man statt dessen gute Spezialisten anfragt, das Dorf und das Potenzial des Dorfschulhausplatzes ganzheitlich anzuschauen und eben einen Ideenwettbewerb durchführt. Ich freue mich, wenn sie das auch so sehen.
SP-Postulat «Abfallentsorgung auch zu Randzeiten»
Fraktionssprecher: Walter Würgler
Die FDP-Fraktion lehnt das Postulat aus folgenden Gründen ab.
Kleinmengen Bauschutt:
In der Praxis werden bei kleineren Sanierungsarbeiten die Bauabfälle durch die Handwerker gerecht in der Region entsorgt.
Altöle/Speiseöle:
Altöle können auch am Samstag während den Ladenöffnungszeiten in Rüfenacht bei der Chäshütte und beim COOP abgegeben werden.
Sperrgut:
Sperrgut wird zweimal wöchentlich an den ordentlichen Entsorgungstagen
von brennbaren Abfällen abgeholt. Dies ist eine komfortable Lösung.
In der Stellungnahme des Departement Planung/Volkswirtschaft vom 12. August 2008 steht:
Auf Grund der beabsichtigten Ueberarbeitung des Abfallreglementes wird auch die Realisierung eines kommunalen Entsorgungshofes geprüft.
Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass auf eine derartige Prüfung verzichtet werden kann. In unserer Region bestehen bereits Entsorgungshöfe in Bern, Zollikofen und Emmenmatt, die gegen ein geringes Entgelt die Entsorgungware entgegennehmen.
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